AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform
kayamo
Am Bahnhof 8,
23684 Scharbeutz,
Deutschland,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Günter
Windler,
nachfolgend bezeichnet als „kayamo“
I. Geltungsbereich der AGB, Plattform
kayamo ist der
Online-Marktplatz mit Liebe zum Detail. Hier werden Käufer und
Verkäufer zusammen gebracht, die sich für Selbstgemachtes,
Einzigartiges und einfach Schönes begeistern können.
Registrierte
Mitglieder können über die kayamo Internetplattform Waren aus den
vorgegebenen Kategorien anbieten und erwerben. Daneben betreibt
kayamo auch eigene Shops auf dem Marktplatz (z.B.: kayamo Kiosk,
kayamo Merchandise, kayamo Fanshop, kayamo hilft) und veranstaltet
Gewinnspiele.
Diese AGB regeln das Zustandekommen des
Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive
sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger
Dienste („Anwendungen“ wie zum Beispiel die Logenplätze, die
gebucht werden können, um eine bessere Sichtbarkeit für Produkte zu
erzielen), die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.
Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich:
- die kayamo-Grundsätze mit einer Übersicht über die geltenden Verhaltensregeln für die kayamo Plattform und näheren Informationen über verbotene Artikel in ihrer jeweils gültigen Fassung
- der kayamo-Gebührentarif mit einer Darstellung der für die Nutzung der kayamo Plattform jeweils anfallenden Vergütung in seiner jeweils gültigen Fassung.
- die kayamo-Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung
In den Fällen, in denen kayamo als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Mitglied über kayamo erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Nur in den gekennzeichneten, eigenen kayamo Shops bietet kayamo selbst Waren und Leistungen an. In diesem Fall gelten die gesonderten kayamo Shop AGB und die entsprechende Widerrufsbelehrung. Veranstaltet kayamo Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die kayamo die Teilnehmer vorab informiert.
Die Wartung der kayamo Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der kayamo Plattform wird nicht garantiert.
II. Registrierung
Das Betrachten von Angebotsseiten,
Shops oder Profilen und Kaufen ist auf kayamo ohne Registrierung
möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Verkaufen,
Benutzung der Merkliste, Verwendung des Kommunikationssystems der
kayamo-Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion,
Forum, Communitys) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.
Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der
Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen
Mitglied bei kayamo werden. Natürliche Personen müssen volljährig
sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei kayamo besteht nicht.
Die
Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine
Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten
werden kann, muss die natürliche Person, die bei kayamo für die
juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein.
Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell
zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu
aktualisieren.
Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und
ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine
hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen
bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Neu bei kayamo? Jetzt
registrieren“) und dem Absenden der Daten über den Button „Jetzt
registrieren“, verschickt kayamo eine Nachricht an die
E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit kayamo wird erst
geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene
Internetadresse (Link) aufruft oder den in der E-Mail angegebenen
Code auf der kayamo-Webseite eingibt.
Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein kayamo“ im Bereich „Mein Profil“ unter dem Punkt „Profil bearbeiten“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundendienst von kayamo veranlasst werden.
Der Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt in deutscher /englischer/französischer/niederländischer/spanischer/italienischer und polnischer Sprache, je nachdem, auf welcher Seite die Anmeldung erfolgt.
kayamo speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach erfolgreicher Registrierung. kayamo macht dem Mitglied diese Vertragsbedingungen zugänglich in der per E-Mail versandten Vertragsbestätigung, die auch alle Vertragsbedingungen enthält. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken.
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch kayamo ist untersagt.
Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil.
Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der
Datenschutzerklärung von kayamo steht, welche Angaben veröffentlicht
werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben
freiwillig sind.
kayamo bemüht sich, die Identität seiner
Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit
kayamo über die Erbringung von Dienstleistungen (=
Zurverfügungstellung des Marktplatzes kayamo) zu einem Zweck
abschließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (=
Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB),
steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche
Widerrufsrecht zu.
Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt
in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des
deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach
schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um
ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (kayamo, Am Bahnhof 8,
23684 Scharbeutz, Tel.: 04524/7008905, kontakt@kayamo) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem
Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die
Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine
ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis
davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
IV. Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb oder des
Vertrages über eine Leistung zwischen Mitgliedern
Stellt
ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine
Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass
jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem
angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande,
wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene
Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt
und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält
der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von kayamo. Der
Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen
nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien
des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.
Die
jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Anbieter der Ware im
Angebot festgelegt.
Es obliegt jedem Anbieter selbst, sich über
die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen
Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen
Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum,
Widerrufsbelehrung etc.).
kayamo ist am Vertragsschluss
zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in
Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren
und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und
Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote
verantwortlich.
V. Gebühren
Die Registrierung als Mitglied bei
kayamo ist kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils
eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen kayamo
Gebührentarif ergibt. kayamo erhebt unter anderem Gebühren für das
Einstellen von Angeboten. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware
oder Leistung über die kayamo-Plattform wird eine Provision fällig.
Darüber hinaus können Mitglieder ihre Produkte auf den so genannten
Logenplätzen von kayamo besonders werbewirksam anbieten. Hierfür
erheben wir ebenfalls eine Gebühr. Gleiches gilt für
Startseitenbuchungen und andere im Gebührentarif genannte
Zusatzoptionen. kayamo macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption
gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist. Kommt
der Kaufvertrag wegen eines wirksamen Widerrufes nicht zustande,
erstattet kayamo die Verkaufsprovision.
Entgelte werden dem
Mitglied von kayamo regelmäßig nach Entstehen oder Ablauf eines
Kalendermonats, spätestens jedoch am Ende des Folgemonats, in
Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF
an die E-Mail-Adresse des Mitglieds. Der Rechnungsbetrag wird
außerdem im Bereich "Mein kayamo" angezeigt.
Das
Mitglied ist verpflichtet, für die kayamo zustehende Vergütung eine
Einzugsermächtigung zu erteilen oder eine Kreditkarte zu verwenden.
kayamo wird Rechnungen vor Abbuchung des Rechnungsbetrages übersenden
und im Bereich "Mein kayamo" anzeigen. Schlägt der
Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied kayamo eine Pauschale für
die Rücklastschrift zu erstatten, es sei denn, das Mitglied hat das
Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der
Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen
möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer
oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Das
Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per
E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im Bereich
"Mein kayamo" zahlt. Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt
dies nur, wenn kayamo das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen
hingewiesen hat.
VI. Pflichten des Mitglieds
1. Allgemeine
Pflichten, die für alle Mitglieder gelten:
Es gibt Gesetze
(a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die
kayamo selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der
Internetplattform zu gewährleisten. Ergänzungen zu den hier
dargestellten Pflichten finden Mitglieder in den kayamo-Grundsätzen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die kayamo Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der kayamo - Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.
a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder
gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der
Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze
halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von
Mitgliedern nicht
- strafrechtliche Normen,
- die Regelungen zum Jugendschutz,
- Datenschutzrecht,
- Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
- Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter
verletzen.
Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das:
Es ist
bei kayamo verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu
veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
- Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
- Jugendgefährdende Medien
- Gebührenpflichtige Telefonnummern
- Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
- Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
- Waffen
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
- Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
- Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
- Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
- Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
- Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten
Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen - teilweise strengen - gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegt. Beispielhaft, aber nicht abschließend, seien hier genannt:
- Der Handel mit Kinderspielzeug
- Der Handel mit Nahrungsmitteln
- Der Handel mit Textilien
- Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der kayamo-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten; insbesondere müssen Mitglieder beim Angebot einer Ware oder Leistung auf einer der nicht-deutschen Webseiten von kayamo i. d. R. zusätzlich die Regeln des Landes beachten, in dem sie ihr Angebot machen.
b) Grundsätze, die kayamo für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:
- Mitglieder verhalten sich untereinander respektvoll!
- Seid fair zueinander und zu kayamo!
- Es dürfen bei kayamo nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu kayamo passen. Das heißt, es dürfen nur liebevoll gestaltete, selbstgemachte Waren angeboten werden oder Leistungen, die im Zusammenhang mit Handarbeit, Basteln, Nähen und Do-it-your-self stehen. Weiterhin ist der Verkauf von Materialien und Vintage-Mode erlaubt. Ausnahmsweise können auch Waren angeboten werden, die ein Dritter hergestellt hat, wenn der Hersteller genannt wird und es sich um kleine Auflagen handelt. Genaueres steht in unseren Grundsätzen.
- Mitglieder dürfen den kayamo Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf das Mitglied über die kayamo Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf der kayamo Plattform eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist kayamo berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, bleiben unberührt.
- Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern
- Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren
- Im Angebot muss angegeben sein, welches der eigene Anteil an der Herstellung des angebotenen Produktes ist
- Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis kayamo-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern
- Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware
- Angebote müssen in die jeweils passende Kategorien eingestellt werden
- Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten
- Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben
- Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.
- Es ist verboten, Adressdaten auf kayamo zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds
- Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt
- Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten
- Suchwort-Spamming ist verboten
- Auf der deutschen Internetseite von kayamo müssen Produkte auf Deutsch beschrieben werden. Auf weiteren Plattformen von kayamo muss die Beschreibung in der jeweiligen Landessprache oder den gebräuchlichen Landessprachen erfolgen.
- URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.
- Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der kayamo Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der kayamo Plattform gefährden können.
2. Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder
Leistungen gewerblich anbieten:
Ein Mitglied, das
gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und
allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten,
einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In
Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz,
TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: §
13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere
zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis
312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote
und Inhalte nachzukommen.
Nutzt ein Mitglied, das Waren oder
Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch
zu den kayamo AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber
hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über
die Normen der Verpackungsverordnung, informieren.
VII. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB
Der Online-Marktplatz von kayamo kann nur dann reibungslos
funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten.
Deshalb behält sich kayamo das Recht vor, Maßnahmen gegen
Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese
AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der
Auswahl der Maßnahmen bezieht kayamo die Betriebserfordernisse der
kayamo Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten
Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B.
Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme
des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein.
Erlangt kayamo
Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds,
z.B. durch Beanstandung Dritter, wird kayamo das Mitglied hiervon
informieren. Dabei kann kayamo eine im Einzelfall angemessene Frist
zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige
Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die kayamo gegen ein Mitglied
aussprechen kann, sind:
- Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
- Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der kayamo Plattform;
- Be-/Einschränkung der Nutzung der kayamo Plattform durch das Mitglied (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);
- Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
- Ausschluss des Mitglieds
Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Mitgliedkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute
Registrierung bei kayamo sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten
untersagt.
kayamo ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote
von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der kayamo
Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende
Pflichtverletzung begangen hat, wird kayamo die für das gelöschte
Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem
Mitglied gutschreiben.
VIII. Meldung von AGB-Verstößen
Verstöße gegen
die AGB und Grundsätze von kayamo können von Mitgliedern gemeldet
werden über einen Meldebutton auf jeder Angebotsseite.
Wenn
die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu
berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei
Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der
Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht)
per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. kayamo behält
sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
IX. Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt kayamo
von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber kayamo wegen
einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es
sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen
von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind
auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes.
Anwaltskosten), die kayamo duch das Fehlverhalten eines Mitglieds
nachweislich entstanden sind.
X. Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft
auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von kayamo
jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt
werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine
schriftliche Mitteilung an kayamo oder eine E-Mail an
feedback@kayamo.de oder die Abmeldung im Profil über den Menüpunkt
„Profil bearbeiten“.
Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für
eine außerordentliche Kündigung stellt es für kayamo einen
wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von
kayamo (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger
Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum
Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. kayamo ist berechtigt,
während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß
Ziffer VII zu ergreifen.
XI. Nutzungsrechte
1. Das Mitglied räumt kayamo die
zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm
auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst
insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur
vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu
vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen
oder zu bearbeiten. kayamo ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer
eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft
hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich
zu machen.
2. Weitergehend räumt das Mitglied kayamo das Recht
ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die
Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere
für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u.
ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. kayamo ist
insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu
vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen,
zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche
Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden
kayamo als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes
Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten
Rechte können von kayamo auf Dritte übertragen und unterlizenziert
werden. kayamo schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
XII. Haftungsbeschränkung
Die nachfolgenden
Regelungen zur Haftungsbeschränkung von kayamo gelten für alle
Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf
welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug,
Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte
Handlung etc.) außer für:
Ansprüche des Mitglieds wegen
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte
und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels durch kayamo oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für
die kayamo eine Garantie übernommen hat,
Ansprüche und Rechte
des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten von kayamo selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es
allein bei der gesetzlichen Regelung.
kayamo haftet bei leicht
fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung
zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei
Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von kayamo begrenzt
auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für kayamo
vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von kayamo bei
leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung
ausgeschlossen.
Eine Haftung für nicht bestehende
Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere
bestehen keine Ansprüche gegen kayamo, soweit eine nicht bestehende
Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein
Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss
nicht zustande kommt.
kayamo haftet nicht für die Durchführung
von Verträgen zwischen Mitgliedern.
XIII. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
kayamo
ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten
Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise
rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
XIV. Vertragsübernahme durch Dritte
kayamo ist
berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen
Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt,
den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der
Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.
XV. Änderung der AGB
kayamo behält sich das Recht
vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der
Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu
unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen
mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für
den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann kayamo das
Nutzungsverhältnis kündigen.
XVI. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der kayamo
Plattform gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für
frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind.
kayamo
kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so
genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
Ansprüche gegen kayamo
dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
Das
Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Mit
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der kayamo, Am
Bahnhof 8, 23684 Scharbeutz, als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart. Außerdem ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand
gegenüber Unternehmern, wenn das Mitglied keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder das Mitglied nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt des Mitglieds nicht bekannt ist.
Ende der AGB
Stand: Juni 2016