AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform kayamo
Inhaber von kayamo sowie Verantwortlicher ist Günter Windler,
Am Bahnhof 8
23684 Scharbeutz
Deutschland
nachfolgend bezeichnet als „kayamo“.
1. Geltungsbereich der AGB, Plattform
1.1 kayamo ist der Online-Marktplatz mit Liebe zum Detail. Hier werden Käufer und Verkäufer zusammen gebracht, die sich für liebevoll Gestaltetes, Selbstgemachtes, Außergewöhnliches, Einzigartiges und einfach Schönes begeistern können.
1.2 Registrierte Mitglieder können über die kayamo-Internetplattform Waren aus den vorgegebenen Kategorien anbieten und erwerben.
Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste, die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.
Ergänzend zu dieser AGB gelten zusätzlich:
- die kayamo-Grundsätze mit einer Übersicht über die geltenden Verhaltensregeln für die kayamo-Plattform und näheren Informationen über verbotene Artikel in Ihrer jeweils gültigen Fassung.
- der kayamo-Gebührentarif mit einer Darstellung der für die Nutzung der kayamo-Plattform jeweils anfallenden Vergütung in seiner jeweils gültigen Fassung
- die kayamo-Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung.
1.3 In den Fällen, in denen kayamo als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Käufer einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Verkäufer auf der kayamo-Plattform erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Kayamo wird somit zu keiner Zeit Vertragspartner der einzelnen Käufer / Verkäufer und haftet daher in keiner Weise für eingestellte Angebote oder für Ansprüche aus den sich daraus ergebenden Kaufverträgen. Eigene Angebote von kayamo sind als solche gekennzeichnet.
1.4 Kayamo behält sich die Möglichkeit vor, zukünftig auch eigene kayamo-Shops auf der Plattform zu eröffnen, die Waren und Dienstleistungen anbieten. Für diese kayamo-Shops gelten die gesonderten kayamo-Shop-AGB´s und die entsprechenden Widerrufsbelehrungen. Veranstaltet kayamo Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die kayamo die Teilnehmer vorab informiert. Bei der Rubrik „unsere Lieblinge“ handelt es sich um eine redaktionelle Auswahl von angebotenen Artikeln auf kayamo. Ein Anspruch auf Aufnahme oder Löschung in dieser Rubrik besteht nicht; mit der Anzeige in dieser Rubrik übernimmt kayamo keine Gewähr oder Garantie für die hier gezeigten Artikel.
2 Registrierung
2.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei kayamo werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein; eine Registrierung für Minderjährige ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei kayamo besteht nicht. Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen und Kaufen ist auf kayamo ohne Registrierung möglich; für darüber hinausgehende Funktionen (z. B. Verkaufen, Benutzung der Merkliste, Verwendung des Kommunikationssystems der kayamo-Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion, Forum, Communitys) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Dazu ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, aus dem ein Profil erstellt wird.
2.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei kayamo für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (z. B. Umzug, Heirat, etc.) zu aktualisieren.
2.3 Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Mein Konto – Registrieren“) und dem Absenden der Daten über den Button „Registrieren“, verschickt kayamo eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Die Registrierung ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail abgeschlossen und der Vertrag mit kayamo wirksam.
2.4 Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss können die gemachten Eingaben unter dem Punkt „Profil bearbeiten“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Diese werden spätestens bei dem ersten Kauf aus den Käuferangaben übernommen. Eine Änderung des so eingepflegten Namens kann nur über den Kundendienst von kayamo unter service@kayamo.eu veranlasst werden.
2.5 Der Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt in deutscher Sprache. Kayamo behält sich aber vor, den Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) zukünftig auch in weiteren Sprachen anzubieten. Die Sprache des Registrierungsprozesses (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt dann in Abhängigkeit von der Sprachauswahl auf der kayamo-Homepage.
2.6 Kayamo speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach erfolgreicher Registrierung. Kayamo macht dem Mitglied diese Vertragsbedingungen zugänglich in der per E-Mail versandten Vertragsbestätigung, die auch alle Vertragsbedingungen und die hier einsehbare AGB enthält. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken.
2.7 Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch kayamo ist untersagt.Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere freiwillige Angaben zur Person gemacht werden; der Nutzername ist in jedem Falle öffentlich einsehbar. In der Datenschutzerklärung von kayamo steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben und welche Angaben freiwillig sind. Auf die Datenschutzerklärung wird ausdrücklich Bezug genommen. Kayamo bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben. In diesem Fall hat Kayamo das Recht Mitgliederprofile zu sperren oder zu löschen. Bei bewusst falscher Angabe von Informationen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gleich welcher Gebühren oder Kosten.
3. Änderung der AGB
kayamo behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann kayamo das Nutzungsverhältnis kündigen.
4. Zustandekommen des Vertrags über den Warenerwerb oder des Vertrags über eine Leistung zwischen Mitgliedern bzw. Käufern und Verkäufern auf der kayamo-Plattform
4.1 Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied oder Käufer den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied oder Käufer die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“) anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrags erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von kayamo. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist damit zustande gekommen.
4.2 Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden für den Kaufvertrag werden nur durch den Verkäufer vorgegeben. Die verfügbaren Zahlungsmethoden sind im Rahmen des Verkaufsangebotes erkennbar. Kayamo hat darauf keinen Einfluss. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung an den Verkäufer zu zahlen. Käufer und Verkäufer können jedoch hiervon abweichende Regelungen treffen.
Die rechtlichen Bedingungen der jeweiligen Zahlungsmethoden können Sie stets den Verkaufsbedingungen der jeweiligen Artikel entnehmen. Für die Richtigkeit und Aktualisierung sowie Rechtmäßigkeit der Verkaufsbedingungen sind in jedem Einzelfall die Verkäufer selber verantwortlich; diese stellen Kayamo von der Haftung für rechtsfehlerhafte Verkaufsbedingungen frei.
4.3 Die ehemaligen Kayamo Direktzahlungsdienste entfallen mit Inkrafttreten dieser AGB.
4.4 Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote sowie rechtlicher Belehrungen (Widerrufserklärung, Pflichtangaben usw.) verantwortlich. Kayamo trifft keine Pflicht zur Überwachung der gesetzlichen Erfordernisse. Bei berechtigten Hinweisen wird Kayamo den Verkäufer über eventuelle Fehler unverzüglich informieren; stellt der Verkäufer den Rechtsverstoß nicht ab, kann kayamo das Angebot oder den Verkäufer für eine bestimmte Dauer oder dauerhaft sperren und die Neuzulassung von der Behebung der Mißverhältnisse abhängig machen, auch wenn diese im Einzelfall strittig sind. Rechtssicherheit hat für Kayamo oberste Priorität. Aus Sicherheitsgründen kann kayamo daher auch Transaktionsgrenzen für Käufer und Verkäufer festlegen. kayamo kann insbesondere Grenzen in Bezug auf den Gesamtwert aller Transaktionen oder den Zeitraum festlegen. kayamo kann auch Grenzen in Bezug auf die Anzahl der Transaktionen pro Tag oder innerhalb eines anderen Zeitraums festlegen. kayamo übernimmt gegenüber einem Verkäufer keine Haftung bei Überschreitung der Limits. kayamo behält sich ferner das Recht vor, Transaktionen abzulehnen, die kayamo für hoch riskant, betrügerisch oder nicht im Einklang mit den kayamo-Richtlinien hält. Wenn ein Käufer eine Zahlung für den Kauf eines gesetzmäßig verkauften Artikels wierholt nicht ausführt, kann kayamo den Käufer für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft sperren.
4.5 Der Rechtsweg steht allen Nutzern von kayamo offen; wir sind jedoch immer um die Vermittlung und gütliche Beilegung von Streitigkeiten bemüht; dies gilt sowohl bei Problemen zwischen Käufern und Verkäufern wie auch gegenüber kayamo selbst. Wenn eine Streitigkeit an kayamos Support-Team weitergeleitet wird, behält sich kayamo das Recht vor, eine Erstattung an einen Käufer vorzunehmen, wenn befunden wird, dass eine Transaktion gegen kayamos Verkäuferrichtlinie und/oder die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Streitfall alle erforderlichen Informationen innerhalb von sieben Kalendertagen ab Aufforderung bereitzustellen. Wird ein Verstoß nach Prüfung aller Umstände für vorliegend befunden, ist der Verkäufer zum Ausgleich verpflichtet. kayamo kann die erstatteten Kosten nach Anhörung des Verkäufers, für die eine Frist von kayamo von weiteren 3 Tagen gesetzt wird, von dem Guthabenkonto oder im Rahmen einer Einzugsermächtigung einziehen. Gegen die Entscheidung ist nur der Rechtsweg offen.
4.6 Verkäufer dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen benutzen, den sie rechtlich nicht befugt sind zu tragen. Verkäufer ermächtigen kayamo und autorisierte Vertreter, ihre Angaben (einschließlich etwaiger aktualisierter Angaben) durch Zugriff auf öffentliche Register und andere Stellen zu verifizieren. kayamo verifiziert die Angaben der Verkäufer nur, um die Marktintegrität zu schützen und die Gefahr für Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und den Verstoß gegen Handelssanktionen zu mindern.
4.7 Verkäufer müssen auf Nachfrage hin die Abführung der Steuerabgaben nachweisen; für die Abführung der jeweiligen Steuern sind die Verkäufer selbst verantwortlich. Dies gilt auch für eventuelle Umsatzsteuerbefreiung und deren Voraussetzungen für Kleinunternehmer.
4.8 Gutscheine sind auf der Internetpräsenz erhältlich; zum Erwerb eines Gutscheins ist der eingesetzte Betrag an kayamo zu zahlen. Der Käufer kann wählen, ob der Gutschein, der digital per E-Mail versendet wird, an den Käufer oder an einen Drittbegünstigten gesendet wird. Ein Anspruch auf Printversion oder postalische Zusendung besteht nicht. Gutscheine sind für eine Dauer von 3 Jahren einlösbar, und gelten für das gesamte Warensortiment. Gutscheine können von dem Empfänger weiter übertragen werden und sind nicht personalisiert. Eine Rücknahme oder Rückerstattung von nicht eingelösten Beträgen oder Teilbeträgen erfolgt nicht. Bei einer Bezahlung mit Gutschein wird kayamo den Verkäufer über das Vorhandensein des Kaufguthabens informieren und den Kaufpreis abzüglich der Provision zur Auszahlung bringen.
5. Gebühren
5.1 Die Registrierung als Mitglied bei kayamo ist kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen kayamo-Gebührentarif ergibt. Dieser kann auf der Webseite eingesehen werden. kayamo erhebt unter anderem Gebühren für das Einstellen von Angeboten. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware oder Leistung über die kayamo-Plattform wird eine Provision fällig. Darüber hinaus können Mitglieder ihre Produkte auf den so genannten „Bestseller-Plätzen“ von kayamo besonders werbewirksam anbieten. Hierfür erhebt kayamo ebenfalls eine Gebühr. Gleiches gilt für Startseitenbuchungen und andere im Gebührentarif genannte Zusatzoptionen. kayamo macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist.
5.2 Rechnungsstellung.
kayamo wird die Rechnungen über Provisionen und Einstellgebühren immer zu Beginn eines neuen Monats an den Verkäufer per Mail im PDF-Format versenden. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Werktagen auf das von kayamo benannte Konto zu erfolgen. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung zahlt.
Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt dies nur,wenn kayamo das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat.
6. Pflichten des Mitglieds
6.1 Es gibt gesetzliche Grundsätze (6.2), an die sich alle Mitglieder halten müssen und Regeln (6.3), die kayamo selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten. Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer die Geltungen für sich als verbindlich an. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich; die Beachtung der folgenden Pflichten ist Nutzungsvoraussetzung und kann bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.
6.2 Gesetzliche Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht strafrechtliche Normen,die Regelungen zum Jugendschutz,Datenschutzrecht,Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.
Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das: Es ist bei kayamo verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
- Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
- Jugendgefährdende Medien
- Gebührenpflichtige Telefonnummern
- Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
- Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
- Waffen
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
- Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
- Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
- Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
- Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
- Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen.
Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen – teilweise strengen – gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegt. Beispielhaft, aber nicht abschließend, seien hier genannt:
- Der Handel mit Kinderspielzeug
- Der Handel mit Nahrungsmitteln
- Der Handel mit Textilien
- Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der kayamo-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten; insbesondere müssen Mitglieder beim Angebot einer Ware oder Leistung auf einer der nicht-deutschen Webseiten von kayamo in der Regel zusätzlich die Regeln des Landes beachten, in dem sie ihr Angebot machen. Kayamo ist für Rechtsverstöße aufgrund abweichenden Regelungen in anderen Ländern in keiner Weise und zu keiner Zeit verantwortlich. Der Nutzer stellt kayamo insofern ebenfalls von etwaigen Ansprüchen frei.
6.3 Grundsätze, die kayamo für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:
Es dürfen bei kayamo nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu kayamo passen. Das heißt, es dürfen nur liebevoll gestaltete, einfach schöne, außergewöhnliche, einzigartige oder selbstgemachte Waren sowie Materialien zur Herstellung angeboten werden, die auch fotografisch so in Szene gesetzt werden, dass sie in das Gesamtkonzept von kayamo passen. Des Weiteren dürfen auf kayamo Leistungen angeboten werden, die im Zusammenhang mit liebevoller Gestaltung, Fotografie oder Design stehen.
- Mitglieder dürfen den kayamo Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf das Mitglied über die kayamo-Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf der kayamo-Plattform eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist kayamo berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, sowie Entfernung einzelner Angebote bleiben unberührt. Bei Vereinbarungen, in denen der Käufer eine Abholung anbietet, ist die kayamo Provision ebenfalls fällig; vorausgesetzt, der Kontakt kam über kayamo zu Stande.
Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern. Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren. Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis kayamo-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern. Ebenfalls untersagt ist es, die Gebühren durch persönliche Abholung oder Übergabe zu umgehen; die Gebühr ist in diesen Fällen ebenfalls fällig, wenn der geschäftliche Kontakt über kayamo zu Stande gekommen ist.
Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware. Angebote müssen in die jeweils passenden Kategorien eingestellt werden; Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben. Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.
- Es ist verboten, Adressdaten auf kayamo zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds; Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten. Suchwort-Spamming ist verboten; auf der deutschen Internetseite von kayamo müssen Produkte auf Deutsch beschrieben werden. Auf weiteren Plattformen von kayamo sollte die Beschreibung in der jeweils gebräuchlichen Landessprache erfolgen. URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten
- Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der kayamo-Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der kayamo-Plattform gefährden können. Mitglieder verhalten sich schließlich untereinander respektvoll; dies setzen wir stets voraus, und helfen immer dort, wo es dennoch zu Streitigkeiten kommt.
6.4 Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:
Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: §5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: §13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in §§312d bis 312e, §355 ff. BGB, Art. 246 §§ 1,3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den kayamo-AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren. Zudem ist jede Änderung der Geschäftstätigkeit oder -form gegenüber kayamo anzumelden. Wir weisen jeden Verkäufer bei der Registrierung darauf hin, dass er die jeweils gültigen Rechtsnormen für Unternehmer zu beachten hat. Der Verkäufer bestätigt dies mit Setzen eines entsprechenden Hakens.
7. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB
7.1 Der Online-Marktplatz von kayamo kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich kayamo das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht kayamo die Betriebserfordernisse der kayamo-Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein.
7.2 Erlangt kayamo Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird kayamo das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann kayamo eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die kayamo gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:
- Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
- Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der kayamo-Plattform;
- Be-/Einschränkung der Nutzung der kayamo-Plattform durch das Mitglied (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);
- Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
- Ausschluss oder Aussetzen der Mitgliedschaft
7.3 Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Mitgliedkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
7.4 Ein Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei kayamo sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt. Kayamo ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der kayamo-Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird kayamo die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Mitglied gutschreiben.
8. Meldung von AGB-Verstößen
Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von kayamo können von Mitgliedern per Mail an service@kayamo.eu gemeldet werden.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (z.B. bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Kayamo behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
9. Haftung und Haftungsfreistellung
9.1 Ansprüche wegen Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nicht vom Ausschluss erfasst sind Schäden wegen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens.
Der Plattformbetreiber schuldet die Erreichbarkeit der Webseite von 99% im Mittel; ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht.
Die Wartung der kayamo-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Plattform-Besucher, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der kayamo-Plattform wird nicht garantiert.
9.2 Das Mitglied stellt kayamo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber kayamo wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Insbesondere stellt das Mitglied kayamo von Ansprüchen aufgrund der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder frei. Mitglieder sind gehalten, eigene Bilder zu verwenden.
Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten), die kayamo durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.
10. Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von kayamo jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an kayamo, Adresse: Am Bahnhof 8, D-23684 Scharbeutz
oder eine E-Mail an service@kayamo.eu.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für kayamo einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von kayamo (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Kayamo ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Nummer 7 dieser AGB zu ergreifen.
11. Nutzungsrechte
11.1 Das Mitglied räumt kayamo die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistung zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Kayamo ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
11.2 Weitergehend räumt das Mitglied kayamo das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden, insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards und ähnliches), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Kayamo ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
11.3 Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden kayamo als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von kayamo auf Dritte übertragen und unterlizensiert werden. Kayamo schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von kayamo gelten für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung, etc.) außer für:
Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch kayamo oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die kayamo eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von kayamo selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
12.2 Kayamo haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von kayamo begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsabschluss für kayamo vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von kayamo bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen.
Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen kayamo, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
Kayamo haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.
13. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
kayamo ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
Im Fall eines Hinweises werden wir jeder möglichen Rechtsverletzung nachgehen.
14. Vertragsübernahme durch Dritte
kayamo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen.
15. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der kayamo-Plattform gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind. Kayamo kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Entgegenstehenden AGB´s wird hiermit widersprochen.
15.2 Ansprüche gegen kayamo dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
15.3 Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
15.4 Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der kayamo, Am Bahnhof 8, 23684 Scharbeutz, im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Scharbeutz ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds nicht bekannt ist. Mündliche Abreden bedürfen der Schriftform.
Ende der AGB
Stand: 12.06.2019